Gemeindevertretung

 
Die Gemeindevertretung wird von den Bürgerinnen und Bürgern (d. h. den wahlberechtigten Einwohnern) alle fünf Jahre nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unmittelbar gewählt.
 
Seit den Kommunalwahlen im März 2001 wurde das Verhältniswahlrecht um Elemente der Personenwahl ergänzt, das sogenannte "Kumulieren" (mehrere Stimmen können auf einen Kandidaten abgegeben werden) und "Panaschieren" (Stimmen können auf Kandidaten verschiedener Listen verteilt werden).
 
Die Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie beschließt in öffentlichen Sitzungen die Angelegenheiten der Gemeinde, erlässt Satzungen ("Ortsrecht") und bestimmt über die Verwaltung des Gemeindevermögens.  
 
Gleichzeitig überwacht sie die Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen.
 
Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind grundsätzlich öffentlich.
 
Die Gemeindevertretung besteht gemäß den Vorschriften des § 38 der HGO aus 27 Mitgliedern, die sich aktuell wie folgt zusammensetzen:
 
CDU 10 Sitze (35,3 %)
SPD 8 Sitze (29,1 %)  
Bündnis 90/Die Grünen 3 Sitze (13,1 %)  
FWG 6 Sitze (22,4 %)  
  
Gemeindevorstand
 
Die Mitglieder des Gemeindevorstandes werden von der Gemeindevertretung gewählt. Sie dürfen nicht gleichzeitig Gemeindevertreter sein.
 
Der Gemeindevorstand besteht gemäß der HGO in Verbindung mit der Hauptsatzung aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden, dem Ersten Beigeordneten (als Vertreter des Bürgermeisters) und 4 weiteren Beigeordneten.
 
Der Gemeindevorstand ist die Verwaltungsbehörde der Gemeinde. Er bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor, führt sie aus und besorgt die laufenden Geschäfte bzw. die Verwaltung der Gemeinde.
 
 
Der Gemeindevorstand tagt in nicht öffentlichen Sitzungen.
    
Bürgermeister
 
Der Bürgermeister ist das "Oberhaupt" der Gemeinde. Er wird alle 6 Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern in einer Direktwahl gewählt.
 
Er ist der Vorsitzende des Gemeindevorstandes und für die Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse verantwortlich. Er ist gesetzlicher Vertreter der Gemeinde und zugleich Behördenleiter und Dienstvorgesetzter aller Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gemeinde.
 
Erklärungen der Gemeinde werden im Namen des Gemeindevorstandes durch den Bürgermeister oder dessen allgemeiner Vertretung abgegeben.
  
Ausschüsse
 
Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse bildet die Gemeindevertretung gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit der gültigen Hauptsatzung verschiedene Ausschüsse.
 
In der Gemeinde Waldems sind dies der:
·                     Haupt- und Finanzausschuss   
·                     Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss   
 
Die Ausschüsse beraten stets in öffentlichen Sitzungen. Sie sollen der Gemeindevertretung entsprechende Beschlussvorschläge unterbreiten. Die Zusammensetzung erfolgt nach dem Stärkeverhältnis der im Parlament (Gemeindevertretung) vertretenen Fraktionen. Die Ausschüsse bestehen jeweils aus 7 Mitgliedern.  
    
Ortsbeiräte
  
Die Mitglieder des Ortsbeirats (Waldems hat 6 Ortsbezirke) werden von den Bürgerinnen und Bürgern des Ortsbezirks gleichzeitig mit den Gemeindevertretern für die Wahlzeit der Gemeindevertretung gewählt.
 
Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. Er hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand vorgelegt werden.
 
Alle öffentlichen Sitzungstermine werden vorher rechtzeitig amtlich in der Idsteiner Zeitung und auf der Homepage der Gemeinde Waldems bekanntgemacht.